Rechtsprechung
| BPatG, 27.06.2002 - 15 W (pat) 27/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 27.06.2002 - 15 W (pat) 27/01
Der nebengeordnete Patentanspruch 2 teilt das Schicksal des Anspruchs 1 (vgl BGH "Elektrisches Speicherheizgerät", GRUR 1997, 120). - EuG - T-225/93 (anhängig)
Kloth / Kommission
Auszug aus BPatG, 27.06.2002 - 15 W (pat) 27/01
Diese Bewertung steht in Übereinstimmung mit den Ausführungen sowohl im Widerrufsbeschluss der Patentabteilung, dem allerdings die DIN-Vorschrift (12) nicht zugrunde lag, als auch im Beschluss der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts T 225/93 - 3.3.3 vom 13. Mai 1997 (vgl Schriftsatz der Einsprechenden vom 26. Juni 2002, Punkt 1).
- BPatG, 27.01.2009 - 3 Ni 78/06 Auch der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung 15 W (pat) 27/01 kann zu keiner anderen Beurteilung der Frage der Nacharbeitbarkeit der vorliegend beanspruchten Lehre führen.
- BPatG, 29.04.2004 - 2 Ni 1/03 Die Argumentationslinie der Klägerin geht auch, unter Berufung auf BPatG 15 W (pat) 27/01 und Entscheidungen des EPA, z.B. T 225/93, in eine andere Richtung.
- BPatG, 16.10.2014 - 15 W (pat) 1/12
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Teilchenförmige, schwach …
Fallkonstellationen wie in den Verfahren 1 Ni 16/13 (EP) vom 6. Juli 2004 und 15 W (pat) 27/01 vom 27. Juni 2002 sind daher vorliegend nicht einschlägig. - BPatG, 16.10.2015 - 15 W (pat) 1/12 Fallkonstellationen wie in den Verfahren 1 Ni 16/13 (EP) vom 6. Juli 2004 und 15 W (pat) 27/01 vom 27. Juni 2002 sind daher vorliegend nicht einschlägig.